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Arbeitszeitdebatte: Was Flexibilität im Arbeitszeitgesetz für bestimmte Berufsgruppen bedeutet

Was Flexibilität im Arbeitszeitgesetz für bestimmte Berufsgruppen in Bochum bedeutet

Aufgrund des Fachkräftemangels und der damit verbundenen Ausfälle plädieren Arbeitgeber für eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Arbeitnehmervertreter halten dagegen und fordern stattdessen kürzere Arbeitszeiten und eine Befristung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 28 Stunden. Ich, Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M., verrate Ihnen, was mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz für verschiedene Berufsgruppen in der Praxis bedeutet.

Was ist das Arbeitszeitgesetz?

Mehrere Paragraphenzeichen
© adobeStock/merklicht.de

Das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindliche Arbeitszeitgesetz regelt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit für Arbeiter und Angestellte. Diese beträgt aktuell zehn Stunden.

Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen unter anderem

  • Mindestruhepausen zwischen zwei Schichten 
  • Mindestruhepausen während der Arbeitszeit
  • Nachtarbeit
  • Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Seit Inkrafttreten am 6. Juni 1994 wurde das Gesetz mehrmals geändert – zuletzt am 17. November 2016. Seitdem dreht sich die Diskussion vor allem um flexiblere Arbeitszeiten. Arbeitgeber wünschen eine Ausdehnung der täglich höchstzulässigen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Sollte es zu einer entsprechenden Gesetzesreform kommen, beträfe dies auch zahlreiche Arbeitsverhältnisse in Bochum.

Arbeitgeber plädieren für mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten

Eine Verfechterin einer solchen Novellierung ist beispielsweise Nicole Hoffmeister-Kraut, die Arbeitsministerin des Landes Baden-Württemberg. Neben der Ausweitung der täglichen Arbeitszeit möchte sie zudem die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 54 Stunden ausgedehnt wissen – zumindest als vorübergehend nutzbare Möglichkeit. Kurzum: Die Arbeitgeberseite und die ihr politisch nahestehenden Parteien sehen eine Notwendigkeit, sowohl die tägliche als auch die wöchentliche Arbeitszeit auszuweiten. Begründet wird dies mit einem mehr an Flexibilität, um Auftragsspitzen und Personalknappheit in bestimmten Branchen kurzfristig besser abdecken zu können. 

Die bestehenden Arbeitszeitregelungen empfinden viele Arbeitgeber als Wettbewerbsnachteil. Ihrer Ansicht nach passen diese nicht mehr in die heutige Zeit, in der Arbeitsteams oft global und über Zeitzonen hinweg zusammenarbeiten. Die Forderung nach einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten beträfe hier nicht nur die tägliche Höchstarbeitszeit, sondern auch die Ruhepausen. Arbeitgeber möchten die tägliche Arbeitszeit generell flexibler verteilen.

Was spricht aus Arbeitnehmersicht gegen Lockerungen im Arbeitsrecht?

Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter dient das Arbeitszeitgesetz vor allem dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit von Arbeitnehmer*innen. Das Gesetz schafft lediglich einen Rahmen, um längere, über die Regelarbeitszeiten hinausgehende Vereinbarungen zu treffen. Die Arbeitnehmerseite spricht sich gegen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz aus. Hierfür wird keine Notwendigkeit gesehen. 

Vielmehr sieht man einen generellen Trend zu kürzeren Arbeitszeiten. Diese Tendenz zeichnet sich auch in vielen Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre ab. Nicht zuletzt kommen kürzere Arbeitszeiten auch der Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen. Diese Forderung betrifft Arbeitnehmer aller Geschlechter.

Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht für alle Berufsgruppen sinnvoll

Mann mit Wecker
© adobeStock/kai-min

Die grundsätzliche „Gefahr“ einer weiteren Flexibilisierung von Arbeitszeiten besteht darin, dass Arbeitszeitausweitungen auch auf Berufsgruppen angewandt werden könnten, bei denen keine sachliche Notwendigkeit dafür besteht. Etwa im Dienstleistungsbereich, bei der Abfallentsorgung oder in Pflegeberufen. Arbeitsstunden, die dauerhaft mehr geleistet werden müssen, können langfristig nicht durch lange Schichten oder Überstunden aufgefangen werden, sondern nur durch zusätzliches Personal. 

Zehn-Stunden-Schichten sind über längere Zeiträume hinweg weder Stadtwerkern noch Alten- oder Krankenpflegfachkräften zuzumuten. Zwölf-Stunden-Schichten erst recht nicht. Wenn Sie zu diesen Berufsgruppen gehören und in Ihrem Betrieb die Überschreitung der Regelarbeitszeit zum Dauerzustand geworden ist, empfiehlt es sich, mit einem Anwalt für Arbeitsrecht darüber zu sprechen.

Doch zurück zur Forderung nach einer weiteren Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Grundsätzlich ist eine kurzfristige Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten aus betrieblichen Gründen nichts Verwerfliches. Das setzt aber voraus, dass Arbeitnehmer einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, die Maßnahme nur vorübergehender Natur ist und Überstunden vergütet beziehungsweise durch Freizeit ausgeglichen werden. 

Wenn sich allerdings Arbeitgeber nicht an gesetzliche Regeln und getroffene Vereinbarungen halten und Sie dadurch benachteiligt werden, sollten Sie sich als Arbeitnehmer*in informieren und gegebenenfalls einen fachlich versierten Anwalt konsultieren.

Fachliche Beratung zu Fragen des Arbeitsrechts in Bochum

Als Anwalt für Arbeitsrecht kenne ich, Matthias Baring, mich mit sämtlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes bestens aus. Ich kenne zudem alle höchstrichterlichen Grundsatzurteile und eine Vielzahl von Rechtsprechungen zu diesem Thema und kann Sie dementsprechend kompetent beraten.