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# Baring LL.M. Rechtsanwälte

Anwälte für Arbeitsrecht & Wirtschaftsrecht in Bochum

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## Beiträge

- [Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr: BAG kippt Anscheinsbeweis](https://www.rechtsanwalt-baring.de/einwurf-einschreiben-beweist-zustellung-nicht-mehr-bag-kippt-anscheinsbeweis/) - Das moderne Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Was Arbeitgeber bei Kündigungen und bEM-Einladungen jetzt beachten müssen.
- [Preisindexklausel im Arbeitsvertrag: Wenn der Widerruf einer Inflationsanpassung scheitert](https://www.rechtsanwalt-baring.de/preisindexklausel-im-arbeitsvertrag-wenn-der-widerruf-einer-inflationsanpassung-scheitert/) - Eine Preisindexklausel gilt als unwirksam — trotzdem musste der Arbeitgeber zahlen. Das LAG Köln erklärt, warum ein unpräziser Widerrufsvorbehalt selbst gut gemeinte Zusagen zum Risiko macht
- [Zustimmungsverweigerung per E-Mail: Wenn ein einzelnes Betriebsratsmitglied den Betriebsrat nicht wirksam vertreten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/zustimmungsverweigerung-per-e-mail-wenn-ein-einzelnes-betriebsratsmitglied-den-betriebsrat-nicht-wirksam-vertr/) - Ein Betriebsrat verweigert intern wirksam die Zustimmung zu einer Eingruppierung – und verliert sie trotzdem, weil die falsche Person die E-Mail verschickt hat. Das ArbG Stuttgart zeigt in einem aktuellen Beschluss, wie streng zwischen interner Beschlussfassung und rechtsverbindlicher Erklärung nach außen zu trennen ist.
- [Keine AGG-Entschädigung ohne echtes Auswahlverfahren: Was Arbeitgeber aus dem Urteil des ArbG Koblenz lernen können](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-agg-entschaedigung-ohne-echtes-auswahlverfahren-was-arbeitgeber-aus-dem-urteil-des-arbg-koblenz-lernen-koennen/) - Ein schwerbehinderter Bewerber scheitert mit seiner AGG-Klage, weil die Stelle nur vorsorglich ausgeschrieben war. Baring LL.M. Rechtsanwälte erklären den die Hintergründe und die Bedeutung für die betriebliche Praxis.
- [BAG präzisiert Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – und lässt Klägerin an einem Formfehler scheitern](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bag-praezisiert-auskunftsanspruch-nach-dem-entgelttransparenzgesetz-und-laesst-klaegerin-an-einem-formfehler-scheitern/) - Ein Formfehler, der einen ganzen Prozess kostet: Eine Vertrieblerin wollte wissen, warum praktisch alle männlichen Kollegen deutlich besser eingruppiert waren als sie – und verlangte Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt zwar wichtige Rechte, zieht aber auch klare Grenzen: zeitlich, räumlich – und am Ende scheitert die Klägerin an einer Frage, die viele unterschätzen. Was Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber aus dem aktuellen Urteil lernen sollten.
- [Fehler in der Massenentlassungsanzeige: Wann eine Kündigung trotzdem wirksam bleibt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/fehler-in-der-massenentlassungsanzeige-wann-eine-kuendigung-trotzdem-wirksam-bleibt/) - Zu hohe Zahl in der Massenentlassungsanzeige – Kündigung trotzdem wirksam? Das BAG hat entschieden.
- [Abmahnung trotz sexueller Belästigung – Das LArbG Bremen setzt auf Verhältnismäßigkeit](https://www.rechtsanwalt-baring.de/abmahnung-trotz-sexueller-belaestigung-das-larbg-bremen-setzt-auf-verhaeltnismaessigkeit/) - Wenn ein Mitarbeiter einer Praktikantin auf das Gesäß schlägt, erwarten viele eine klare Konsequenz: die fristlose Kündigung. Doch das LArbG Bremen entschied anders – und genau darin liegt die Brisanz des Falls. Zwischen juristischer Verhältnismäßigkeit und gesellschaftlichem Störgefühl eröffnet die Entscheidung eine Debatte, die weit über den Einzelfall hinausreicht.
- [Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: BAG stärkt Gleichbehandlung im kirchlichen Arbeitsrecht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-bag-staerkt-gleichbehandlung-im-kirchlichen-arbeitsrecht/) - Gleiche Arbeit – und trotzdem unterschiedlicher Lohn? In einer kirchlichen Einrichtung übten Kinderkrankenpflegerinnen und Heilerziehungspflegerinnen nahezu identische Aufgaben aus, wurden aber spürbar unterschiedlich vergütet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt eine wegweisende Entscheidung getroffen und klargestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in kirchlichen Einrichtungen uneingeschränkt gilt. Was das Urteil für den Pflege- und Sozialbereich bedeutet – und welche Ansprüche Beschäftigte daraus ableiten können – lesen Sie im vollständigen Beitrag.
- [Kein Anspruch auf Homeoffice – aber die Weisung zur Rückkehr war trotzdem unwirksam](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kein-anspruch-auf-homeoffice-aber-die-weisung-zur-rueckkehr-war-trotzdem-unwirksam/) - Wer jahrelang die Hälfte seiner Arbeitszeit im Homeoffice arbeitet, hat das doch irgendwann „verdient” – oder? Das Arbeitsgericht Düsseldorf sieht das anders. Und trotzdem verlor der Arbeitgeber. Wie das zusammenpasst und was das für Ihr Arbeitsverhältnis bedeutet, lesen Sie hier.
- [Rückzahlung von Fortbildungskosten: BAG kippt weitverbreitete Vertragsklausel](https://www.rechtsanwalt-baring.de/rueckzahlung-von-fortbildungskosten-bag-kippt-weitverbreitete-vertragsklausel/) - Wer eine Fortbildung bezahlt, will sein Geld zurück – wenn der Mitarbeiter danach das Weite sucht. Dafür gibt es Rückzahlungsklauseln. Doch was viele Arbeitgeber nicht wissen: Die meisten dieser Klauseln halten einer rechtlichen Prüfung schlicht nicht stand. Das Bundesarbeitsgericht hat nun erneut eine solche Vereinbarung gekippt – und damit klargemacht, dass ein einziges unscharfes Wort im Vertrag ausreicht, um die gesamte Klausel zu Fall zu bringen. Was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet, lesen Sie hier.
- [Mitbestimmung folgt der Realität: Das BAG erweitert den Betriebsbegriff für internationale Unternehmen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/mitbestimmung-folgt-der-realitaet-das-bag-erweitert-den-betriebsbegriff-fuer-internationale-unternehmen/) - Wenn internationale Unternehmen ihre Leitungsstrukturen ins Ausland verlagern, schien die betriebliche Mitbestimmung lange Zeit machtlos. Doch das neue Urteil des BAG zeigt, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht. Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal: Mitbestimmung orientiert sich an der Realität der Arbeitsorganisation – und genau das macht den Fall so spannend. Wer verstehen möchte, warum selbst minimale Weisungsbefugnisse vor Ort ausreichen können, um eine betriebsratsfähige Einheit zu begründen, sollte einen genaueren Blick auf diese wegweisende Entscheidung werfen.
- [Krankheitsbedingte Kündigung: LArbG Hannover bestätigt hohe Anforderungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/krankheitsbedingte-kuendigung-larbg-hannover-bestaetigt-hohe-anforderungen/) - Manchmal entscheidet ein einziges Urteil darüber, wie streng die Grenzen einer krankheitsbedingten Kündigung wirklich gezogen sind. Der Fall vor dem LArbG Hannover zeigt eindrucksvoll, wie komplex die Bewertung von Fehlzeiten sein kann – und warum selbst hohe Ausfalltage nicht automatisch das Ende eines Arbeitsverhältnisses bedeuten. Wer verstehen möchte, welche Faktoren Gerichte tatsächlich gegeneinander abwägen und welche Rolle die Corona-Pandemie dabei spielt, sollte diesen Fall genauer betrachten.
- [Entgeltfortzahlung trotz Kündigung: Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt hoch](https://www.rechtsanwalt-baring.de/entgeltfortzahlung-trotz-kuendigung-der-beweiswert-der-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-bleibt-hoch/) - Manchmal entscheidet ein einziges Detail darüber, ob ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht oder nicht. Genau das zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Köln, das sich mit der Frage befasst, wann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wirklich erschüttert ist. Besonders spannend: Der Fall spielt mitten in einer laufenden Kündigungsfrist – und dennoch stärkt das Gericht die Position des Arbeitnehmers. Wer wissen möchte, warum diese Entscheidung ein wichtiges Signal für die arbeitsrechtliche Praxis ist, sollte weiterlesen.
- [Kein Inflationsausgleich bei langer Krankheit: Was das LAG Niedersachsen entschieden hat](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kein-inflationsausgleich-bei-langer-krankheit-was-das-lag-niedersachsen-entschieden-hat/) - Manchmal entscheidet ein einziges Detail darüber, ob Beschäftigte eine Sonderzahlung erhalten oder leer ausgehen. Die aktuelle Entscheidung des LAG Niedersachsen zeigt eindrucksvoll, wie stark der Entgeltcharakter einer Prämie über Anspruch oder Ausschluss bestimmt. Besonders spannend wird es dort, wo Krankengeld, Entgeltfortzahlung und betriebliche Regelungen aufeinandertreffen – mit Folgen, die viele nicht erwarten.
- [Versetzung in eine niedriger bewertete Tätigkeit – Grenzen des Direktionsrechts und Anforderungen an Tarifregelungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/versetzung-in-eine-niedriger-bewertete-taetigkeit-grenzen-des-direktionsrechts-und-anforderungen-an-tarifregelungen/) - Die Entscheidung des LArbG Hannover zeigt deutlich, dass Arbeitgeber Versetzungen in geringer bewertete Tätigkeiten nicht ohne klare tarifliche Grundlage und ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats anordnen dürfen. Selbst eine fortgezahlte höhere Vergütung ersetzt nicht die fehlende Gleichwertigkeit der Tätigkeit. Das Urteil stärkt damit die vertraglichen Positionen der Beschäftigten und setzt hohe Anforderungen an tarifliche Öffnungsklauseln.Hallo
- [Außerordentliche Kündigung nach tätlichem Angriff](https://www.rechtsanwalt-baring.de/ausserordentliche-kuendigung-nach-taetlichem-angriff/) - Das LArbG Hamm hat mit Urteil vom 12.09.2025 (8 SLa 1003/24) entschieden, dass ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
- [Neuer Kanzleistandort im Kortum Karré](https://www.rechtsanwalt-baring.de/neuer-kanzleistandort-im-kortum-karre/) - Mit dem Umzug in das Kortum Karré in der Huestraße 17–19 beginnt für Baring LL.M. Rechtsanwälte ein neues Kapitel. Nach einer etwas längeren Übergangsphase, für deren Geduld wir uns ausdrücklich bei unseren Mandantinnen und Mandanten bedanken, arbeiten wir nun in modernen, ruhigen und hervorragend angebundenen Räumlichkeiten im Herzen Bochums. Der neue Standort bietet den idealen Rahmen für unsere arbeitsrechtliche Spezialisierung – getragen von Fachanwalt Matthias Baring und Rechtsanwältin Warnecke, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Betriebsräte bis hin zu Berufungs- und Revisionsverfahren kompetent vertreten.
- [LAG Hamm: 30.000 € Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung – Ausschlussfrist unwirksam](https://www.rechtsanwalt-baring.de/lag-hamm-30-000-e-schadensersatz-wegen-unterbliebener-zielvereinbarung-ausschlussfrist-unwirksam/) - Das LArbG Hamm sprach einem leitenden Oberarzt 30.000 Euro Schadensersatz zu, weil die Arbeitgeberin keine Zielvereinbarung für 2022 abschloss und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist unwirksam war
- [BAG kippt automatische Freistellungsklausel: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bag-kippt-automatische-freistellungsklausel-was-arbeitgeber-jetzt-wissen-muessen/) - Das Bundesarbeitsgericht hat eine weit verbreitete Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nach einer Kündigung nicht automatisch freistellen, sondern müssen stets eine Einzelfallprüfung vornehmen. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und die arbeitsrechtliche Praxis.
- [Kirchenaustritt als Kündigungsgrund?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kirchenaustritt-als-kuendigungsgrund/) - Der Europäische Gerichtshof hat eine klare Grenze gezogen: Ein Kirchenaustritt darf bei kirchlichen Arbeitgebern nicht automatisch zur Kündigung führen.
- [Bedeutet arbeitsunfähig auch amtsunfähig?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bedeutet-arbeitsunfaehig-auch-amtsunfaehig/) - Ein langzeiterkranktes Betriebsratsmitglied wollte trotz Arbeitsunfähigkeit wieder an den Sitzungen teilnehmen – doch das Gremium verweigerte die Einladung. Das LAG Hessen stellte klar: Arbeitsunfähig heißt nicht automatisch amtsunfähig. Sobald ein Mitglied seine Amtsfähigkeit erklärt, muss der Betriebsrat es wieder laden. Ein wichtiges Signal für die betriebliche Mitbestimmung.
- [Corona-Sonderzahlung vor dem BAG: Wer sich am Tarif orientiert, muss alle gleich behandeln](https://www.rechtsanwalt-baring.de/corona-sonderzahlung-vor-dem-bag-wer-sich-am-tarif-orientiert-muss-alle-gleich-behandeln/) - Sonderzahlungen und variable Vergütung gehören zu den sensibelsten Bereichen des Arbeitsrechts. Immer wieder zeigt sich, dass gut gemeinte freiwillige Leistungen schnell zu rechtlichen Fallstricken werden können – insbesondere dann, wenn Arbeitgeber sich an tariflichen Regelungen orientieren oder eigene Kriterien einführen. Das aktuelle BAG‑Urteil unterstreicht eindrucksvoll, wie wichtig eine klare, rechtssichere Gestaltung solcher Zahlungen ist.
- [Altersgrenze für Geschäftsführer: OLG Frankfurt bestätigt Höchstalter von 70 Jahren](https://www.rechtsanwalt-baring.de/altersgrenze-fuer-geschaeftsfuehrer-olg-frankfurt-bestaetigt-hoechstalter-von-70-jahren/) - Dürfen Unternehmen ihre Geschäftsführer wirklich mit 70 automatisch abberufen – und ist das rechtlich überhaupt zulässig?
- [Wenn Großzügigkeit kein Kündigungsgrund ist: LAG Düsseldorf stoppt fristlose Kündigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/wenn-grosszuegigkeit-kein-kuendigungsgrund-ist-lag-duesseldorf-stoppt-fristlose-kuendigung/) - Fristlose Kündigung unwirksam: Das LAG Düsseldorf stärkt die Rechte von Führungskräften bei Umstrukturierungen. Warum großzügige Elternzeit‑Freigaben und interne Hinweise zur Bereichsschließung keinen Kündigungsgrund darstellen.
- [Remote-Cities bei Lieferdiensten: Warum kein eigener Betriebsrat möglich ist](https://www.rechtsanwalt-baring.de/remote-cities-bei-lieferdiensten-warum-kein-eigener-betriebsrat-moeglich-ist/) - Das BAG stellt klar: Remote-Cities sind keine betriebsratsfähigen Einheiten. Mitbestimmung muss über die Hub-Cities erfolgen. Für Betriebsräte und Unternehmen entsteht hoher Beratungsbedarf. Baring LL.M. Rechtsanwälte in Bochum und im Ruhrgebiet – mit Matthias Baring, Fachanwalt für Arbeitsrecht – unterstützen bei allen Fragen rund um Betriebsratsstrukturen und Betriebsratswahlen.
- [Religionszugehörigkeit im kirchlichen Arbeitsrecht: BVerfG hebt BAG-Grundsatzurteil auf](https://www.rechtsanwalt-baring.de/religionszugehoerigkeit-im-kirchlichen-arbeitsrecht-bverfg-hebt-bag-grundsatzurteil-auf/) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht aufgehoben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob kirchliche Arbeitgeber pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit verlangen dürfen. Karlsruhe stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, verweist die Sache jedoch zurück – ein Beschluss mit weitreichender Bedeutung für das Arbeitsrecht und den Diskriminierungsschutz.
- [Freiwilligenprogramme als strategischer Auftakt zur Personalreduzierung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/freiwilligenprogramme-als-strategischer-auftakt-zur-personalreduzierung/) - „Sanfter Personalabbau statt Kündigungswelle – warum Unternehmen zuerst auf Freiwilligenprogramme setzen“ Viele Konzerne starten mit freiwilligen Trennungsangeboten, bevor es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Was hinter dieser Strategie steckt und worauf HR und Betriebsräte achten sollten. Jetzt den Beitrag lesen und verstehen, wie Restrukturierung sozialverträglich beginnen kann.
- [BAG-Urteil zur betrieblichen Altersversorgung: Wann der Arbeitgeberzuschuss entfällt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bag-urteil-zur-betrieblichen-altersversorgung-wann-der-arbeitgeberzuschuss-entfaellt/) - Neues BAG-Urteil zur betrieblichen Altersversorgung: Wann der Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung entfällt und wie Tarifverträge die gesetzliche Regelung verdrängen können – jetzt alle Details lesen.
- [Die Freie Universität Berlin im Fokus arbeitsrechtlicher Abmahnungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/die-freie-universitaet-berlin-im-fokus-arbeitsrechtlicher-abmahnungen/) - Kompakter Textauszug zur Kritik an der Freien Universität Berlin Arbeitnehmerinnen der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hatten online scharfe Kritik an Tarifung, Mitbestimmung und der Ausgliederung von Reinigungsarbeiten geäußert. Das Arbeitsgericht Berlin entschied in mehreren Fällen, dass Abmahnungen rechtswidrig waren, weil die Aussagen faktenbasiert, nicht unwahr und nicht persönlichkeitsverletzend waren. Der Fall verdeutlicht den feinen Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung im Netz und den Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis: Polemische Kritik, die sich auf belegbare Umstände stützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen geschützt sein, während klare Verletzungen der betrieblichen Interessen weiterhin möglich sind.
- [Selbstständigkeit als Slow Motion Operator bei Sportübertragungen rechtlich bestätigt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/selbststaendigkeit-als-slow-motion-operator-bei-sportuebertragungen-rechtlich-bestaetigt/) - Die Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts bringt Klarheit für freie Medienarbeiter im Sportbereich: Wer als Slow Motion Operator eigenverantwortlich Szenen auswählt und ohne redaktionelle Kontrolle arbeitet, kann als selbstständig gelten. Technische Einbindung und feste Einsatzzeiten reichen nicht aus, um eine abhängige Beschäftigung zu begründen – entscheidend sind inhaltliche Autonomie und unternehmerisches Risiko.
- [Datenschutz im Betriebsrat: Warum ein Verstoß zum Ausschluss führen kann](https://www.rechtsanwalt-baring.de/datenschutz-im-betriebsrat-warum-ein-verstoss-zum-ausschluss-fuehren-kann/) - Ein Betriebsratsvorsitzender leitete sensible Personaldaten an seine private E-Mail-Adresse weiter – trotz vorheriger Abmahnung. Das Hessische Landesarbeitsgericht wertete dies als grobe Pflichtverletzung und bestätigte seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Der Fall zeigt, wie ernst Datenschutzverstöße im Betriebsratskontext genommen werden.
- [Chefarzt kämpft gegen Abtreibungsverbot – Ein Fall, der Deutschland bewegt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/chefarzt-kaempft-gegen-abtreibungsverbot-ein-fall-der-deutschland-bewegt/) - Ein Arzt, ein Urteil, ein Aufschrei: Chefarzt Joachim Volz verliert vor Gericht – doch sein Kampf gegen das Abtreibungsverbot eines katholischen Klinikträgers geht weiter. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Wie viel Einfluss darf Religion auf medizinische Entscheidungen nehmen? Und wo bleibt die Selbstbestimmung der Frau? Ein Streit, der weit über Lippstadt hinausreicht.
- [Rechtsstatus klären: Freie Mitarbeit oder Arbeitsverhältnis?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/rechtsstatus-klaeren-freie-mitarbeit-oder-arbeitsverhaeltnis/) - Dieser Blogbeitrag beleuchtet einen aktuellen Fall zur Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitsverhältnis im Bildungsbereich. Er zeigt, worauf es juristisch ankommt, welche Kriterien entscheidend sind und warum die rechtliche Prüfung für Musikschulen und Honorarkräfte unerlässlich ist. Ein praxisnaher Leitfaden für Auftraggeber und freie Lehrkräfte.
- [LArbG Köln Urteil: Kein Anspruch auf Vertragsanpassung bei Aufhebungsvertrag](https://www.rechtsanwalt-baring.de/larbg-koeln-urteil-kein-anspruch-auf-vertragsanpassung-bei-aufhebungsvertrag/) - Mit seinem Urteil setzt das LArbG Köln klare Leitlinien für die Gestaltung und Auslegung von Freiwilligenprogrammen und Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht
- [Gericht zweifelt trotz drei Zeugen am Zugang der Kündigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/gericht-zweifelt-trotz-drei-zeugen-am-zugang-der-kuendigung/) - Das LAG Niedersachsen hielt die Aussagen dreier Zeugen für zu gleichförmig, um glaubhaft zu sein. Ergebnis: Die Kündigung gilt als nicht zugegangen. Ein Urteil, das zeigt: Aussagepsychologie spielt auch im Arbeitsrecht eine zentrale Rolle.
- [Datenschutz im Betrieb: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats](https://www.rechtsanwalt-baring.de/datenschutz-im-betrieb-kein-mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats/) - Datenschutz im Unternehmen – Klarer Kurs des LAG Hessen: In Zeiten zunehmender Digitalisierung ist der Schutz von Mitarbeiterdaten ein zentrales Thema. Doch wie weit reicht dabei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden: Datenschutzrechtliche Regelungen fallen nicht unter die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Die Verantwortung liegt allein beim Arbeitgeber. Eine klare Ansage, die Unternehmen in IT-Projekten mehr Handlungssicherheit gibt – und betriebsverfassungsrechtliche Grenzen aufzeigt.
- [Tätowierung führt zu Arbeitsunfähigkeit – Kein Lohnanspruch](https://www.rechtsanwalt-baring.de/taetowierung-fuehrt-zu-arbeitsunfaehigkeit-kein-lohnanspruch/) - Eine Pflegekraft lässt sich ein Tattoo stechen – es entzündet sich, sie fällt aus. Doch: Kein Lohn vom Arbeitgeber! Warum? Laut Gericht hat sie das Infektionsrisiko bewusst in Kauf genommen. Das Urteil sorgt für Diskussion: Wo endet Lifestyle – und wo beginnt Eigenverantwortung im Arbeitsrecht?
- [BAG: Fehlender Vermittlungsauftrag kann Diskriminierung indizieren](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bag-fehlender-vermittlungsauftrag-kann-diskriminierung-indizieren/) - Private wie öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, offene Stellen der Arbeitsagentur zu melden und einen Vermittlungsauftrag für schwerbehinderte Bewerber zu erteilen.
- [Arbeitsrecht und Profisport: Ligaklausel unwirksam](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitsrecht-und-profisport-ligaklausel-unwirksam/) - Ein Handballtrainer klagte, nachdem sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Sein Arbeitgeber berief sich auf die Ligaklausel in seinem Arbeitsvertrag.
- [Der Streit um die Versetzung - Aktuelle Entscheidung des LAG Hamburg](https://www.rechtsanwalt-baring.de/der-streit-um-die-versetzung-aktuelle-entscheidung-des-lag-hamburg/) - Die Klägerin arbeitet seit 1991 als Chemielaborantin bei der Beklagten. Sie wurde bis April 2022 in der Tagschicht eingesetzt und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 aufgrund beidseitigem Kniegelenkverschleiß. Der Kern des Rechtsstreits dreht sich um die Versetzung der Klägerin in das Feststofflabor, verbunden mit vollkontinuierlicher Schichtarbeit einschließlich Nachtdiensten. Hintergründe der Versetzung Im
- [Arbeitszeitbetrug aufgedeckt: Detektivkosten muss Ex-Arbeitnehmer zahlen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitszeitbetrug-aufgedeckt-detektivkosten-muss-ex-arbeitnehmer-zahlen/) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat einen Fahrkartenkontrolleur zur Zahlung von über 21.000 Euro Detektivkosten verurteilt. Innerhalb von weniger als drei Wochen wurde nachgewiesen, dass er seinen Arbeitgeber um rund 26 Arbeitsstunden betrogen hat. Dieses Urteil (11.02.2025 – 7 Sa 635/23) unterstreicht die Bedeutung der Arbeitszeitdokumentation und des Arbeitgebervertrauens. Dauerhafte Überwachung deckt schwere Verstöße auf Nachdem
- [Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen: Der Begriff „Digital Native“ im Fokus](https://www.rechtsanwalt-baring.de/altersdiskriminierung-in-stellenanzeigen-der-begriff-digital-native-im-fokus/) - Die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ in Stellenanzeigen kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg zeigt
- [Befristung und Probezeit im Arbeitsverhältnis](https://www.rechtsanwalt-baring.de/befristung-und-probezeit-im-arbeitsverhaeltnis/) - Eine zu lange Probezeit innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist laut BAG unwirksam. Ein "Ins-Verhältnis-Setzen" von Probezeit zu Befristung ist zwingend erforderlich.
- [Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vs. Verschulden](https://www.rechtsanwalt-baring.de/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-vs-verschulden/) - Das Gericht stellte klar, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Hausärztin zwar weiterhin Beweiswert hatten, jedoch keine ausreichende medizinische Indikation für die Operation nachweisbar war.
- [Hauptstadtzulage: Gericht bestätigt Gestaltungsfreiheit des Landes](https://www.rechtsanwalt-baring.de/hauptstadtzulage-gericht-bestaetigt-gestaltungsfreiheit-des-landes/) - Dem Arbeitgeber sei es laut BAG nicht gestattet, den Empfängerkreis der Zulage eigenmächtig zu erweitern.
- [Bundesarbeitsgericht: Kein böswilliges unterlassen in der Freistellung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bundesarbeitsgericht-kein-boeswilliges-unterlassen-in-der-freistellung/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach einstellen können, wenn freigestellte Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
- [BAG-Urteil: Elektronische Gehaltsabrechnungen sind zulässig](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bag-urteil-elektronische-gehaltsabrechnungen-sind-zulaessig/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Gehaltsabrechnungen auch ausschließlich elektronisch verschickt werden dürfen.
- [Urlaubskrankschreibung: BAG entscheidet zugunsten des Arbeitgebers ](https://www.rechtsanwalt-baring.de/urlaubskrankschreibung-bag-entscheidet-zugunsten-des-arbeitgebers/) - Der Bundesarbeitsgerichtshof (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern kann, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs wiederholt krankgeschrieben wird und Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen.
- [Keine Entschädigung für systematische Bewerbungen auf Sekretärin-Stellen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-entschaedigung-fuer-systematische-bewerbungen-auf-sekretaerin-stellen/) - Das LAG Hamm wies die Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs ab, da der Kläger kein echtes Interesse an den Stellen hatte, sondern nur Entschädigungen erlangen wollte
- [Homeoffice-Entzug unzulässig: LAG Köln stärkt Arbeitnehmerrechte](https://www.rechtsanwalt-baring.de/homeoffice-entzug-unzulaessig-lag-koeln-staerkt-arbeitnehmerrechte/) - Unbilliger Entzug der Homeoffice-Erlaubnis Ein langjähriger Manager eines Automobilzulieferers, der überwiegend im Homeoffice arbeitete, darf dies weiterhin tun. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied, dass der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis und die Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz unbillig sind (Urteil vom 11.07.2024 - 6 Sa 579/23). Ein 55-jähriger Projektmanager arbeitete drei Jahre lang zu 80%
- [Urlaub bei Mutterschutz: Verfall während Beschäftigungsverboten ausgeschlossen ](https://www.rechtsanwalt-baring.de/urlaubs-bei-mutterschutz-verfall-waehrend-beschaeftigungsverboten-ausgeschlossen/) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Urteil vom 20.08.2024 - 9 AZR 226/23, dass angesammelter Urlaub während nahtloser Beschäftigungsverbote wegen Mutterschutz nicht verfällt
- [Zweifel an AU: Ärztin kann als sachverständige Zeugin dienen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/zweifel-an-au-aerztin-kann-als-sachverstaendige-zeugin-dienen/) - Wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arbeitgeber angezweifelt, muss der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachweisen.
- [Außertarifliche Beschäftigung: Marginal höheres Entgelt reicht aus](https://www.rechtsanwalt-baring.de/aussertarifliche-beschaeftigung-marginal-hoeheres-entgelt-reicht-aus/) - Der Kläger arbeitete seit 2013 bei einem Unternehmen und erhielt seit Juni 2022 ein monatliches Bruttoeinkommen von 8.212 Euro gemäß einem "außertariflichen" Arbeitsvertrag.
- [Ungleichbehandlung im Beruf: Anspruch auf höheres Entgelt ?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/ungleichbehandlung-im-beruf-anspruch-auf-hoeheres-entgelt/) - Eine Managerin klagte gegen ihr Unternehmen, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen weniger verdiente.
- [Einseitige Bonusziele: Arbeitgeber zu Schadensersatz verurteilt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/einseitige-bonusziele-arbeitgeber-zur-schadensersatzzahlung-verurteilt/) - Das Unternehmen verletzte seine Pflicht, mit dem Angestellten über eine Zielvereinbarung zu verhandeln.
- [Workation: Chancen und rechtliche Herausforderungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/workation-chancen-und-rechtliche-herausforderungen/) - Workation bedeutet, dass Mitarbeiter vorübergehend mobil aus dem Ausland arbeiten.
- [Stellenabbau bei ZF: Wahrscheinlich auch Witten betroffen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/stellenabbau-bei-zf-wahrscheinlich-auch-witten-betroffen/) - Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant bis 2028 einen umfangreichen Personalabbau in Deutschland. Bis zu 14.000 Stellen könnten betroffen sein.
- [Der Beweiswert einer AU (neues Urteil)](https://www.rechtsanwalt-baring.de/der-beweiswert-einer-au-neues-urteil/) - Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 07.05.2024 - 5 Sa 98/23) entschied, dass die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die pauschale Behauptung einer Anpassungsstörung nicht ausreichten, um die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu beweisen.
- [Das Hinweisgeberschutzgesetz: Welche Verstöße sollen gemeldet werden?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/das-hinweisgeberschutzgesetz-welche-verstoesse-sollen-gemeldet-werden/) - Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dazu, die Grundbedingungen herzustellen, welche Beschäftigte benötigen um Verstöße zu melden.
- [Arbeitsrecht besteht nicht nur aus Kündigungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitsrecht-besteht-nicht-nur-aus-kuendigungen/) - Als Fachanwalt für Arbeitsrecht erlebt man die Situation, in der einem Menschen gesetzwidrig gekündigt wird, geradezu täglich.
- [Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einrichtung des Hinweisgebersystems?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/mitbestimmungsrechte-des-betriebsrats-bei-der-einrichtung-des-hinweisgebersystems/) - Eine nicht unumstrittene aber praxisrelevante Frage ist die der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einrichtung des Hinweisgebersystems. Dies hängt davon ab, welches Hinweisgebersystem der Beschäftigungsgeber in seinem Betrieb einrichten möchte.
- [Arbeitgeberpflicht: Das Hinweisgeberschutzsystem – #BaringLLMinformiert – Teil 2](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitgeberpflicht-das-hinweisgeberschutzsystem-baringllminformiert-teil-2/) - Nach §12 Abs. 1 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist der Beschäftigungsgeber dazu verpflichtet, interne Meldestellen zu etablieren. Sinn ist es, dass die Beschäftigten sich bei diesen melden können, wenn sie Hinweise über „Verstöße“ erlangt haben.
- [Welche Pflichten treffen Arbeitgeber durch das Hinweisgeberschutzgesetz? ](https://www.rechtsanwalt-baring.de/welche-pflichten-treffen-arbeitgeber-durch-das-hinweisgeberschutzgesetz/) - Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von sog. Whistleblowern. Der Fall, der wohl am meisten Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erlangt hat ist der des Whistleblowers Edward Snowden.
- [Beginn der Arbeitszeit ? - Pflicht zur Kenntnisnahme einer SMS](https://www.rechtsanwalt-baring.de/beginn-der-arbeitszeit-pflicht-zur-kenntnisnahme-einer-sms/) - Abhängig von der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages ist es nicht untypisch, dass der Arbeitnehmer die konkrete Arbeitszeit für die Folgetage abhängig vom Bedarf der Arbeitskraft nicht während seiner Arbeitszeit, sondern auch außerhalb, nämlich während seiner Ruhezeit mitgeteilt wird
- [Arbeitsunfähigkeit bei angrenzendem Ende des Arbeitsverhältnisses](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitsunfaehigkeit-bei-angrenzendem-ende-des-arbeitsverhaeltnisses/) - Das Bundesarbeitsgericht stellte bereits fest, dass der Beweiswert einer AU nachträglich zu einer Eigenkündigung, die darüber hinaus „passgenau“ bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses den Arbeitsnehmer als arbeitsunfähig erkrankt meldet, erschüttert ist. Die Folge liegt in der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers über die Arbeitsunfähigkeit.
- [Keine Abmahnung bei Kündigung wegen ausgearteter Weihnachtsfeier](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-abmahnung-bei-kuendigung-wegen-ausgearteter-weihnachtsfeier/) - Eine die Kündigung begründende Pflichtverletzung kann sowohl bezüglich den Haupt- als auch Nebenpflichten begangen werden. Für ein Ergebnis wie im obigen Fall müssen diese jedoch besonders schwer wiegen. Hierzu zählen jedenfalls begangene Straftaten sowie absichtliches Fehlverhalten zuungunsten des Arbeitgebers.
- [Keine Vertraulichkeitserwartung bei menschenverachtenden Beleidigungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-vertraulichkeitserwartung-bei-menschenverachtenden-beleidigungen/) - In dem Fall, welcher dem BAG vorlag hatten sich die Gruppen-Mitglieder, welche allesamt bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt und untereinander befreundet waren, unter anderem stark rassistisch konnotiert, beleidigend geäußert. Als dies zufälligerweise der Arbeitgeber mitbekam, wurde dem Kläger gekündigt.
- [Keine zeitliche Koinzidenz bei Krankmeldungen vor Kündigungen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-zeitliche-koinzidenz-bei-krankmeldungen-vor-kuendigungen/) - Bei einem zeitlichen Zusammentreffen einer Kündigung und der Krankmeldung des betroffenen Arbeitgebers ist es nicht verwunderlich, dass oftmals die Aussagekraft der entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage gestellt wird.
- [Wir suchen eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) ](https://www.rechtsanwalt-baring.de/wir-suchen-eine-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - Werde als Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) Teil unseres Teams in der pulsierenden Innenstadt Bochums ab Januar 2024! Wir sind eine aufstrebende Anwaltskanzlei mit vielfältigen Mandanten – Unternehmen, Freiberufler, Privatpersonen und Vereine.
- [Kein Individualschutz bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kein-individualschutz-bei-fehlerhafter-massenentlassungsanzeige/) - Die aktuelle wirtschaftliche Lage zwingt einige Unternehmen dazu, Arbeitnehmer zu entlassen. Wenn in Verhältnis zu der im Betrieb insgesamt angestellten Arbeitnehmer eine hohe Anzahl entlassen wird, spricht man von einer Massenentlassung. Massenentlassungen erfordern zahlreiche formelle Hürden damit diese wirksam sind.
- [Kein Verwertungsverbot bei vorsätzlichem Vertragsbruch](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kein-verwertungsverbot-bei-vorsaetzlichem-vertragsbruch/) - Die Nutzung von Videoüberwachung in einem Betrieb bringt viele Vorteile mit sich. So können zum Beispiel Schadensfälle schnell und unstreitig geklärt werden.
- [Keine Gleichstellung von Leiharbeitern bei Ausgleichsvorteilen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-gleichstellung-von-leiharbeitern-bei-ausgleichsvorteilen/) - Das Modell der Leiharbeit oder auch Arbeitnehmerüberlassung ist heutzutage eine weitverbreitete Methode, unterschiedliche Arbeitsstellen temporär zu besetzen.
- [Arbeitnehmerstatus der Mitglieder eines spirituellen Vereins](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitnehmerstatus-der-mitglieder-eines-spirituellen-vereins/) - Der Arbeitnehmerstatus einer Person ist die Eingangstür für die zwingenden Schutzvorschriften, welcher der Arbeitnehmerschutz vorsieht.
- [Das MoPeG kommt - Seien Sie vorbereitet](https://www.rechtsanwalt-baring.de/das-mopeg-kommt-seien-sie-vorbereitet/) - In weniger als 6 Monaten ist es so weit: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – kurz: MoPeG) tritt, außer einigen Ausnahmen, in Kraft. Inhaltlich sieht das Gesetz in seiner endgültigen Form vom 10.August 2021 zum Teil gravierende Änderungen vor. So wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§705 ff BGB nF) umfassend geändert,
- [Zustimmung durch das Integrationsamt zur Kündigung - bEM nicht entbehrlich](https://www.rechtsanwalt-baring.de/zustimmung-durch-das-integrationsamt-zur-kuendigung-bem-nicht-entbehrlich/) - Der §167 II 1 SGB IX sieht vor, dass bei Beschäftigen, wenn Sie innerhalb von einem halben Jahr mehr als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagment (sog. bEM) durchgeführt werden muss.
- [Kein Ausschluss des Annahmeverzugs bei widersprüchlichem Verhalten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kein-ausschluss-des-annahmeverzugs-bei-widerspruechlichem-verhalten/) - Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann nämlich nur zumutbar oder unzumutbar sein. Sollte sie unzumutbar sein, ist es nicht sinnvoll für den Arbeitgeber weiterhin an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.
- [Keine Unmöglichkeit zur Weiterbeschäftigung trotz interner Umstrukturierung ](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-unmoeglichkeit-zur-weiterbeschaeftigung-trotz-interner-umstrukturierung/) - Keine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung trotz Umstrukturierung.
- [Keine Verkürzung des Kündigungsschutzes der schwangeren Frau](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-verkuerzung-des-kuendigungsschutzes-der-schwangeren-frau/) - Deswegen sieht das Gesetz in §17 I 1 MuSchG vor, dass einer Frau in bestimmten Fällen nicht gekündigt werden darf. Dieses Kündigungsverbot gilt „während ihrer Schwangerschaft“ (Nr. 1), innerhalb einer gewissen Zeitperiode nach einer Fehlgeburt (Nr. 2) sowie nach der Geburt (Nr. 3), sofern dem Arbeitgeber dies im Zeitpunkt der Kündigung bekannt ist oder es ihm zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Aber ab wann ist die schwangere Frau denn nun tatsächlich geschützt?
- [Referententätigkeit in Berlin](https://www.rechtsanwalt-baring.de/referententaetigkeit-in-berlin/) - Vom 22.03.2023 bis zum 24.03.2023 referiert Herr Rechtsanwalt Baring LL.M. in Berlin zum Thema Kündigung und Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Dabei werden sowohl die Kündigungsgründe (personen-, verhaltens-, betriebsbedingt) , als auch Sonderformen der Kündigung besprochen. Auch Aufhebungsverträge sowie die Gestaltung von Arbeitszeugnissen werden von Herrn Rechtsanwalt Baring LL.M. besprochen werden.
- [Keine Höchstbetragsregelung zuungunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-hoechstbetragsregelung-zuungunsten-schwerbehinderter-arbeitnehmer/) - Vor allem schwerbehinderte Arbeitnehmer sind im Falle einer Kündigung auf Ausgleich- und Überbrückungshilfe angewiesen, um die oft langwierige Arbeitssuche zu überstehen, ohne in eine finanzielle Notlage zu kommen. Deswegen wird oftmals in einem „Sozialplan“ eine zusätliche Abfindung vorgesehen.
- [Keine Arbeitsleistung in der Freizeit](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-arbeitsleistung-in-der-freizeit/) - Ein Arbeitnehmer erbringe nämlich durch die Informierung über den Dienstplan und das Lesen von SMS eine Arbeitsleistung, die er in seiner Freizeit gerade nicht schulde.
- [Betriebsratsschulung in Köln](https://www.rechtsanwalt-baring.de/betriebsratsschulung-in-koeln/) - Auch in 2023 schult Herr Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. wieder Betriebsräte im Auftrag des Ifb . Die erste Station ist Köln vom 26.01.2023 bis zum 27.01.2023 wird es im Seminar „Betriebsrat Teil 1“ unter anderem um die Einführung in die sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87- 99 BetrVG) sowie die Einführung in die wirtschaftlichen Angelegenheiten
- [Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers](https://www.rechtsanwalt-baring.de/keine-verjaehrung-von-urlaubsanspruechen-ohne-entsprechenden-hinweis-des-arbeitgebers/) - Viele Arbeitnehmer haben über mehrere Jahre Resturlaubstage angesammelt, die sie im ursprünglichen Jahr nicht genommen haben. Grundsätzlich muss der Resturlaub eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt und genommen werden. Andernfalls verfällt der Urlaubsanspruch. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jedoch bereits 2019 entschieden, dass der Resturlaub nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor
- [Wird die Rentennähe bei der Sozialauswahl berücksichtigt?](https://www.rechtsanwalt-baring.de/wird-die-rentennaehe-bei-der-sozialauswahl-beruecksichtigt/) - Betriebsbedingte Kündigungen sind ein häufiger Grund für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Voraussetzung für ihrer Wirksamkeit ist aber insbesondere, dass der Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sozial am wenigsten schutzwürdig ist. Die Schutzwürdigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ist im Rahmen einer sogenannten Sozialauswahl zu bewerten. Die Sozialauswahl erfolgt anhand der Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit sowie etwaige Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung der Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 KSchG).
- [Kündigung von Low Performern](https://www.rechtsanwalt-baring.de/kuendigung-von-low-performern/) - Für Personaler stellt sich regelmäßig die Frage nach dem richtigen Umgang mit sog. Low Performern. Damit sind Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsleistung hinter der durchschnittlichen Arbeitsleistung der anderen Arbeitnehmer zurückbleibt
- [Frohe Ostern](https://www.rechtsanwalt-baring.de/frohe-ostern/) - Rechtsanwalt Matthias Baring und sein Team wünschen allen Mandanten, Kollegen und Freunden ein schönes Osterfest. Ab dem 19.04.2022 sind wir wieder für Sie da.
- [Neuer Beitrag bei Anwalt.de](https://www.rechtsanwalt-baring.de/neuer-beitrag-bei-anwalt-de/) - Darf ein Arbeitgeber Arbeitnehmer kündigen, weil sie sich nicht Impfen lassen wollen? Das Arbeitsgericht Berlin bezieht klar Stellung.
- [Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/das-betriebsraetemodernisierungsgesetz/) - In der aktuellen Ausgabe des AnwaltZertifikatOnline Arbeitsrecht hat Herr Rechtsanwalt Baring LL.M. gemeinsam mit Frau Nada Stein einen Aufsatz zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz veröffentlicht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz trat bereits am 18.06.2021 in Kraft und soll nach der gesetzgeberischen Intention u.a. Arbeitnehmer bei der Gründung eines Betriebsrats schützen. Den Aufsatz finden Sie bei Juris.
- [Seminarankündigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/seminarankuendigung/) - Am 03. und 04.Februar 2022 ist Herr Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. wieder für das ifb als Dozent im Einsatz.
- [Erfolg vor Gericht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/erfolg-im-schwerbehindertenrecht/) - Das neue Jahr beginnt mit einem Erfolg vor dem Sozialgericht Dortmund im Bereich Schwerbehindertenrecht. Die Stadt Dortmund als Beklagte hat im schriftlichen Verfahren anerkannt, dass die von uns vertretene Person trotz abgelaufener Heilungsbewährung schwerbehindert ist. Nach unseren praktischen Erfahrungen werden Anträge auf Festellung der Schwerbehinderteneigenschaft oftmals von den zuständigen Behörden abgelehnt oder die zuständigen Behörden
- [Neue Veröffentlichung im AnwZert-ArbR](https://www.rechtsanwalt-baring.de/neue-veroeffentlichung-im-anwzert-arbr/) - Wir freuen uns über eine neue Veröffentlichung in der Ausgabe 21/2021 des Anwaltszertifikats Arbeitsrecht. Wir haben in einem Ausatz erklärt, welche Punkte der Arbeitgerber bei einer ordentlichen personenbedingten Kündigung zu beachten hat. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei meiner Co-Autorin Frau Stein für ein gelungenes Werk.
- [Neuer Beitrag auf www.anwalt.de](https://www.rechtsanwalt-baring.de/neuer-beiitrag-auf-www-anwalt-de/) - [et_pb_section admin_label=“section“] [et_pb_row admin_label=“row“] [et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“] Ganz aktuell hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beschäftigt. Mehr erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag bei anwalt.de: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mehr-gelber-schein-als-sein-192437.html [/et_pb_text][/et_pb_column] [/et_pb_row] [/et_pb_section]
- [Aktuelles aus der Presse](https://www.rechtsanwalt-baring.de/aktuelles-aus-der-presse/) - Mit der Anwalt.de - Redaktion habe ich mich über die Bedeutung von social media für die Anwaltsbranche unterhalten. Das Ergebnis finden Sie hier.
- [Bermuda Dreieck - Hier sind wir](https://www.rechtsanwalt-baring.de/bermuda-dreieck-hier-sind-wir/) - Seit dem 01.10.2021 finden Sie unsere arbeits-, wirtschafts-, und schwerbehindertenrechtlich ausgerichtete Kanzlei an neuem Standort im Bermuda Dreieck Bochum.
- [Im Blickpunkt: Focus Online berichtet](https://www.rechtsanwalt-baring.de/im-blickpunkt-focus-online-berichtet/) - Aktuell berichtet Focus Online über unsere arbeitsrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Bochum. Verschaffen Sie sich gerne einen Eindruck von unserer Arbeit.
- [Arbeitsgerichtliches Verfahren und Covid19](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitsgerichtliches-verfahren-und-covid19/) - Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. nahm in dieser Woche zum ersten Mal arbeitsrechtlichen Gütetermin via Video zu Schaltung Teil.
- [Altersbefristung bei Arbeitsverträgen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/altersbefristung-bei-arbeitsvertraegen/) - Wie ist die Altersbefristung bei Arbeitsverträgen geregelt? Wie kann ich nach der Erreichen der Regelsaltersgrenze beschäftigt werden? Wir informieren Sie.
- [Die neue Macht der Vertretungen der Schwerbehinderten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/die-neue-macht-der-schwerbehindertenvertretungen/) - Welche Aufgaben und Pflichten hat die Schwerbehindertenvertretung und welchen rechtlichen Rahmen kann diese ausschöpfen? Lesen Sie hier mehr.
- [Arbeitszeitdebatte Flexibilität Arbeitszeitgesetz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/arbeitszeitdebatte-flexibilitaet-arbeitszeitgesetz/) - Es wird wieder mehr über die Flexibilisierung der Arbeitszeit debattiert, doch was bedeutet dies für den Arbeitsnehmer? Erfahren Sie mehr.
- [Mitbestimmung des Betriebsrats in Zeiten digitalen Wandels](https://www.rechtsanwalt-baring.de/mitbestimmung-des-betriebsrats-in-zeiten-digitalen-wandels/) - Welche Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat beim Thema digitaler Wandel und wie ist mit der Digitalisierung umzugehen? Erfahren Sie mehr!
- [Die Sonderstellung von Führungskräften im Kündigungsrecht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/die-sonderstellung-von-fuehrungskraeften/) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, die klar definiert, was man unter einer Führungskraft zu verstehen hat. Dieser Umstand ist schon mit ein Grund, dass rechtliche Beratung bei dieser Thematik von besonderer Bedeutung ist.

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- [Vertretung vor dem Arbeitsgericht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/vertretung-vor-dem-arbeitsgericht/) - [et_pb_section admin_label=“section“] [et_pb_row admin_label=“row“] [et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text“] Nach § 11 Abs. 1 S. 1 ArbGG steht es den Parteien frei vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst zu führen oder sich vertreten zu lassen. Die Vorteile einer anwaltlichen Vertretung sind nicht zu unterschätzen. Einige zentrale Aspekte möchten wir Ihnen gerne hier in der gebotenen Kürze aufzeigen:
- [Publikationen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/publikationen/) - [et_pb_section fb_built=“1″ custom_padding_last_edited=“on|phone“ _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“ background_color=“rgba(0,0,0,0.48)“ background_image=“https://www.rechtsanwalt-baring.de/wp-content/uploads/2020/11/rechtsanwalt-matthias-baring-arbeitsrecht-wirtschaftsrecht-bochum-11-1-scaled.jpg“ background_blend=“multiply“ custom_padding=“150px||150px||true|false“ custom_padding_tablet=“100px||100px||true|false“ custom_padding_phone=“80px||80px||true|false“][et_pb_row _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“][et_pb_text _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“ header_text_align=“center“ header_text_color=“#ffffff“ header_2_text_align=“center“ header_2_text_color=“#ffffff“ header_2_font_size=“48px“ header_2_font_size_tablet=“40px“ header_2_font_size_phone=“30px“ header_2_font_size_last_edited=“on|tablet“] Publikationen [/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“][et_pb_row column_structure=“1_3,1_3,1_3″ _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“][et_pb_text _builder_version=“4.6.5″ _module_preset=“default“ text_font_size=“17px“ text_line_height=“1.8em“ header_font=“|600|||||||“ header_font_size=“33px“ header_line_height=“1.2em“ header_2_font_size=“22px“ header_2_line_height=“1.5em“] EuGH-Vorlage zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung Veröffentlichungsdatum 26.
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- [Religionsfreiheit Arbeitsrecht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/religionsfreiheit-arbeitsrecht/)
- [BVerfG Beschluss 2 BvR 934/19](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/bverfg-beschluss-2-bvr-934-19/)
- [konfessionslose Bewerber Diskriminierung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/konfessionslose-bewerber-diskriminierung/)
- [Antidiskriminierungsrichtlinie EU](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/antidiskriminierungsrichtlinie-eu/)
- [Arbeitsrecht Kirche und Staat](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrecht-kirche-und-staat/)
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- [BAG Entscheidung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/bag-entscheidung/)
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- [Arbeitsrecht Ruhrgebiet](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrecht-ruhrgebiet/)
- [Baring LL.M. Rechtsanwälte](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/baring-ll-m-rechtsanwaelte/)
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- [Satzungsänderung Altersgrenze](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/satzungsaenderung-altersgrenze/)
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- [Individuelles Arbeitsrecht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/individuelles-arbeitsrecht/)
- [Kortum Karré Bochum](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kortum-karre-bochum/)
- [Huestraße 17–19](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/huestrasse-17-19/)
- [Kanzlei Bochum Innenstadt](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kanzlei-bochum-innenstadt/)
- [Umzug Kanzlei Bochum](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/umzug-kanzlei-bochum/)
- [Arbeitsrechtliche Prozessführung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrechtliche-prozessfuehrung/)
- [Arbeitsrechtliche Vertretung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrechtliche-vertretung/)
- [Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrechtliche-vertragsgestaltung/)
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- [tätlicher Angriff Arbeitsplatz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/taetlicher-angriff-arbeitsplatz/)
- [Gewalt am Arbeitsplatz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/gewalt-am-arbeitsplatz/)
- [LArbG Hamm](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/larbg-hamm/)
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- [8 SLa 1003/24](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/8-sla-1003-24/)
- [Betriebsfrieden](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsfrieden/)
- [Pflichtverletzung Arbeitnehmer](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/pflichtverletzung-arbeitnehmer/)
- [Abmahnung entbehrlich](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/abmahnung-entbehrlich/)
- [Kündigungsschutzklage](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kuendigungsschutzklage/)
- [Interessenabwägung Kündigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/interessenabwaegung-kuendigung/)
- [körperliche Integrität Arbeitsplatz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/koerperliche-integritaet-arbeitsplatz/)
- [betriebliches Ordnungsverhalten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebliches-ordnungsverhalten/)
- [Betriebsrat Anhörung Kündigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsrat-anhoerung-kuendigung/)
- [arbeitsrechtliche Beratung Ruhrgebiet](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsrechtliche-beratung-ruhrgebiet/)
- [Gleichwertigkeit](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/gleichwertigkeit/)
- [RTVE](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/rtve/)
- [MTV](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/mtv/)
- [Entgeltstufe](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/entgeltstufe/)
- [§ 99 BetrVG](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/§-99-betrvg/)
- [LArbG Hannover](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/larbg-hannover/)
- [Beschäftigungssicherung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/beschaeftigungssicherung/)
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- [Interessenabwägung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/interessenabwaegung/)
- [Betriebszugehörigkeit](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebszugehoerigkeit/)
- [Kündigung unwirksam](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kuendigung-unwirksam/)
- [Arbeitsgericht Braunschweig](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsgericht-braunschweig/)
- [krankheitsbedingte Ausfallzeiten](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/krankheitsbedingte-ausfallzeiten/)
- [Huestraße Bochum](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/huestrasse-bochum/)
- [Betriebsverfassung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsverfassung/)
- [§ 4 BetrVG](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/§-4-betrvg/)
- [Mindestleitungsmacht](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/mindestleitungsmacht/)
- [internationale Unternehmen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/internationale-unternehmen/)
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- [Massenentlassungsanzeige](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/massenentlassungsanzeige/)
- [Kündigung Insolvenz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kuendigung-insolvenz/)
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- [Fachanwalt Arbeitsrecht Ruhrgebiet](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/fachanwalt-arbeitsrecht-ruhrgebiet/)
- [EntgTranspG](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/entgtranspg/)
- [Auskunftsanspruch](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/auskunftsanspruch/)
- [Gehaltstransparenz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/gehaltstransparenz/)
- [Lohngleichheit](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/lohngleichheit/)
- [Gender Pay Gap](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/gender-pay-gap/)
- [Gleichbehandlungsgesetz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/gleichbehandlungsgesetz/)
- [Kalenderjahr](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kalenderjahr/)
- [Betriebsbezug](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsbezug/)
- [EU-Entgelttransparenzrichtlinie](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/eu-entgelttransparenzrichtlinie/)
- [AGG Entschädigung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/agg-entschaedigung/)
- [Schwerbehinderung Bewerbung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/schwerbehinderung-bewerbung/)
- [§ 165 SGB IX](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/§-165-sgb-ix/)
- [Auswahlverfahren Bewerber](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/auswahlverfahren-bewerber/)
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/)
- [ArbG Koblenz](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbg-koblenz/)
- [Diskriminierung Bewerbungsverfahren](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/diskriminierung-bewerbungsverfahren/)
- [Bewerberpool](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/bewerberpool/)
- [Vorstellungsgespräch schwerbehinderte Menschen](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/vorstellungsgespraech-schwerbehinderte-menschen/)
- [Betriebsrat Zustimmungsverweigerung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsrat-zustimmungsverweigerung/)
- [§ 26 Abs. 2 BetrVG](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/§-26-abs-2-betrvg/)
- [Vertretung Betriebsrat](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/vertretung-betriebsrat/)
- [§ 99 BetrVG Eingruppierung](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/§-99-betrvg-eingruppierung/)
- [Arbeitsteilung Betriebsrat](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/arbeitsteilung-betriebsrat/)
- [Zustimmungsersetzungsverfahren](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/zustimmungsersetzungsverfahren/)
- [Betriebsverfassungsrecht Bochum](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/betriebsverfassungsrecht-bochum/)
- [Kündigungsrecht”](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/kuendigungsrecht/)
- [“Zustellung”](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/zustellung/)
- [“Beweisrecht”](https://www.rechtsanwalt-baring.de/tag/beweisrecht/)