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Rechtsanwalt Matthias Baring: Kompetenz im Arbeitsrecht für Betriebsräte

Der Schwerpunkte meiner juristischen Tätigkeit in meiner Kanzlei Matthias Baring LL.M. in Bochum ist das Arbeitsrecht. Im komplexen Feld arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen beschränkt sich meine Vertretungskompetenz jedoch nicht nur auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ich berate auch den Betriebsrat und vertrete diesen in relevanten Rechtsfällen. Hier entdecken Sie wichtige Informationen über diese Spezialisierung, die ich Ihnen in betrieblich relevanten Rechtsfällen biete. Bei Fragen oder konkreten Fällen bin ich gerne persönlich für Sie da.

In welchem Gesetz ist der Betriebsrat (BR) geregelt?

Betriebsratsspezifische Regelungen sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Das Gesetz dient dazu, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, auch mithilfe der Betriebsratsinstanz, in den Unternehmen zu unterstützen. Die Arbeit des Betriebsrates, der von der Arbeitnehmerschaft demokratisch zu wählen ist, wird hier gesetzlich geregelt. Oft handelt die Betriebsratsarbeit davon, einen Anspruch der Mitarbeiter beim Arbeitgeber vorzubringen und durchzusetzen. Das BetrVG regelt diese Aufgaben, die unter anderem auch dazu dienen, eine übermäßige Arbeitgebermacht zu vermeiden und berechtigten Interessen der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Die Funktionen des Betriebsrats und die damit verbundenen Rechte und Pflichten werden im Betriebsverfassungsgesetz ebenso geregelt wie die Rechte und Pflichte der Arbeitgeber, zum Beispiel wenn es sich um Anhörungs- oder Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats handelt.

Für betriebsratspezifische Anliegen steht ich Ihnen stets zur Verfügung.

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Die Aufgaben des Betriebsrates im kompakten Überblick

Betriebe mit Betriebsrat verfügen über eine oft sehr effiziente und gesetzlich fundierte Arbeitnehmervertretung. Von der Kündigung und einer damit verbundenen Anhörungspflicht bis zu wichtigen Entwicklungen, die den Betrieb und dessen Belegschaft nachhaltig betreffen, ist die Palette möglicher Themen breitgefächert.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Betriebsräte zählen:

  • Überwachungsaufgaben: Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften eingehalten werden vgl. § 80 BetrVG.
  • Der Betriebsrat hat in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG zwingend mitzubestimmen. Im Rahmen des § 87 BetrVG hat der Betriebsrat hinsichtlich der dort geregelten Mitbestimmungstatbestände vielfach ein Initiativrecht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber kann in der Einigungsstelle erzwungen werden. Zu den Mitbestimmungstatbeständen zählen unter anderem die Mitbestimmung bei: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. 
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, wie Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
  • Anhörungspflicht bei Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG
  • Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen nach §§ 111 ff. BetrVG

Im Kern wird bei allen Aufgaben die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen fokussiert.

Lassen Sie sich in meiner Kanzlei zum Thema Betriebsrat & Arbeitsrecht beraten!

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Die Unterstützung des spezialisierten Anwalts für Arbeitsrecht

Die Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und den Unternehmensvertretern ist oft sehr heikel und auch von einer gewissen Emotionalität gekennzeichnet. Die Interessen von Unternehmen und Belegschaft sind nicht immer befriedigend miteinander zu vereinbaren, was ein hohes Konfliktpotenzial generieren kann.

Meine Kanzlei in Bochum bietet Betriebsräten eine bedarfsgerechte Beratung und Schulung zu relevanten Themen, auch in Form einer unverbindlichen Erstberatung.